AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (Onlineshop)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher über den Onlineshop unter www.kugler.de bei der
Kugler Feinkost GmbH Taxetstraße 5, 85599 Parsdorf vertreten durch die Geschäftsführer Oliver Kugler, Gerhard Kugler, Vincent Kugler, Gerhard Schrittenlocher Amtsgericht München, HRB 97301 USt-IdNr.: DE129398456 E-Mail: info@kugler.de, Telefon: 0049 89 46 23 82-0
(nachfolgend „Kugler", „wir") aufgeben.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Für Bestellungen von Unternehmern (§ 14 BGB) gelten ausschließlich unsere gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den kaufmännischen Verkehr. Diese B2C-AGB finden auf Unternehmer keine Anwendung.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung können Sie Ihre Eingaben jederzeit prüfen und über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
(3) Der Eingang Ihrer Bestellung wird unmittelbar nach dem Absenden per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
(4) Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem wir Ihnen eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln, indem wir Ihnen die bestellte Ware liefern oder indem wir Sie nach Abgabe Ihrer Bestellung zur Zahlung auffordern bzw. den Rechnungsbetrag einziehen. Liegen mehrere dieser Fälle vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem einer dieser Fälle zuerst eintritt. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung Ihrer Bestellung. Nehmen wir Ihr Angebot innerhalb der Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden sind; etwaige bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall unverzüglich.
(5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Sie stellen sicher, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der Nachrichten nicht durch Filter verhindert wird.
(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Den Vertragstext (Bestelldaten und AGB) speichern wir und senden Ihnen die Bestelldaten sowie diese AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen und abrufen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen, sofern Sie ein solches angelegt haben.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preisangaben im Onlineshop sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fallen Versandkosten an. Die Höhe der Versandkosten wird Ihnen im Bestellprozess (Checkout) deutlich vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung gesondert ausgewiesen.
(3) Bei kennzeichnungspflichtigen Waren wird zusätzlich der Grundpreis (Preis je Mengeneinheit) angegeben.
§ 5 Zahlung
(1) Es stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung: [Zahlungsarten auflisten, z. B. Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay, Sofortüberweisung].
(2) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig, sofern bei der jeweiligen Zahlungsart nichts anderes angegeben ist.
(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
§ 6 Lieferung, Liefergebiet und Liefertermine
(1) Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Eine Lieferung an Packstationen oder ins Ausland ist nicht möglich.
(2) Der Versand erfolgt für die Liefertage Dienstag bis Freitag. Den gewünschten Liefertag wählen Sie im Bestellprozess aus.
(3) Wir sind bemüht, den gewählten Liefertag einzuhalten. Aufgrund der Beförderung durch ein Transportunternehmen kann es in seltenen Ausnahmefällen zu Abweichungen kommen; eine taggenaue Zustellung zu einem bestimmten Termin können wir daher nur zusichern, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Ihre gesetzlichen Rechte bei Lieferverzug bleiben unberührt.
(4) Da es sich um gekühlte, leicht verderbliche Lebensmittel handelt, ist die Annahme der Sendung am Liefertag erforderlich, um eine durchgehende Kühlkette sicherzustellen. Bitte stellen Sie sicher, dass die Sendung an der angegebenen Lieferadresse entgegengenommen werden kann.
(5) Können wir die bestellte Ware nicht liefern, weil sie ohne unser Verschulden nicht verfügbar ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir informieren Sie hierüber unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen ohne schuldhaftes Zögern.
(6) Scheitert die Zustellung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben – etwa weil die Annahme am vereinbarten Liefertag nicht möglich war –, tragen Sie die hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn Sie ein bestehendes Widerrufsrecht wirksam ausüben. Bei verderblicher Ware weisen wir darauf hin, dass aus Gründen der Lebensmittelsicherheit eine erneute Zustellung nicht in allen Fällen möglich ist.
§ 7 Gefahrübergang
Bei Lieferung an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an Sie oder eine von Ihnen bestimmte empfangsberechtigte Person über (§ 475 Abs. 2 BGB). Das Risiko des Transports tragen wir.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
(2) Wichtiger Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, sowie bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 BGB). Da unsere versendeten Frischwaren überwiegend hierunter fallen, ist ein Widerruf bei diesen Produkten ausgeschlossen.
§ 10 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung (§§ 434 ff. BGB). Eine Einschränkung oder Verkürzung Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte ist damit nicht verbunden.
(2) Sollte die Ware beschädigt, verdorben oder nicht ausreichend gekühlt bei Ihnen ankommen, bitten wir Sie – ohne dass dies Voraussetzung für Ihre gesetzlichen Rechte ist – um eine zeitnahe Mitteilung an info@kugler.de, möglichst mit Fotos der beanstandeten Ware und der Verpackung. Offensichtliche Transportschäden reklamieren Sie nach Möglichkeit zusätzlich direkt beim Zusteller. Kommen Sie diesen Bitten nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche; sie helfen uns lediglich, den Fall schnell zu klären, in der Regel durch Ersatzlieferung oder Erstattung. Bitte bewahren Sie verdorbene Ware aus hygienischen Gründen nach Möglichkeit gekühlt auf, bis der Fall geklärt ist.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, ferner für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 12 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 06/2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr.
1. Bestellung und Auftragsannahme
1.1 Sämtliche Bestellungen werden erst mit förmlicher Auftragsbestätigung oder Erteilung der Rechnung als bindend angenommen.
1.2 Allen Geschäften liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden mit Erteilung eines Auftrages, spätestens aber mit teilweiser oder voller Entgegennahme der Lieferung anerkannt. Fremde Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
1.3 Die Angebote der Kugler Feinkost GmbH verstehen sich freibleibend.
2. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz der Kugler Feinkost GmbH.
3. Lieferart, Frachtkosten
3.1 Die Lieferung versteht sich, soweit nicht anders vereinbart, zu folgenden Bedingungen:
|
Zone |
Frachtkosten |
Frachtkostenfrei ab Bestellwert |
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Raum München |
15,00 Euro |
150,00 Euro |
|
Bayern |
30,00 Euro |
300,00 Euro |
|
Deutschland |
50,00 Euro |
500,00 Euro |
3.2 Soweit die Lieferung nicht gemäß 3.1. erfolgt, trägt der Käufer das Risiko des Transportes.
3.3 Eilgut oder Expressmehrkosten gehen zu Lasten der Käufer, falls diese Versandart gewünscht ist.
3.4 Die Lieferung erfolgt in handelsüblicher Verpackung nach Wahl der Kugler Feinkost GmbH. Zur Rücknahme des Verpackungsmaterials ist die Kugler Feinkost GmbH nur im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet.
3.5 Transportpaletten bleiben Eigentum der Kugler Feinkost GmbH und sind Zug um Zug zurückzugeben oder zum Selbstkostenpreis zu erwerben.
3.6 Kugler Feinkost GmbH ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist vom Verkäufer schriftlich übernommen worden.
4. Lieferzeit
4.1 Kugler Feinkost GmbH ist bestrebt, die Lieferfristen einzuhalten. Die von Kugler Feinkost GmbH genannten Termine und Fristen sind jedoch unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Käufer ist rechtzeitig seitens Kugler Feinkost GmbH zu unterrichten, wenn die vorgesehene Lieferfrist nicht eingehalten werden kann. Gesetzt der Fall, dieses trifft ein, kann der Käufer vorbehaltlich 4.2 vom Auftrag zurücktreten.
4.2 Bei Betriebsstörungen in Betrieb oder Lager von Kugler Feinkost GmbH oder ihrer Rohstofflieferanten durch Streik, Krieg, Wasser, Maschinenbruch, Energiemangel oder andere unvorhergesehene Ereignisse oder durch Behinderung des Verkehrs oder im Falle von die Lieferung behindernden behördlichen Maßnahmen, Verfügungen von hoher Hand oder sonstiger höherer Gewalt, wird die Lieferfrist um die Dauer der Störung beziehungsweise Behinderung verlängert.
4.3 Dauert die Störung oder Behinderung länger als drei Wochen, so ist jede der Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, der Käufer ist allerdings erst nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist von mindestens drei Wochen hierzu berechtigt. Darüber hinaus Schadenersatz verlangen kann der Käufer nur, wenn die Ursache der Verzögerung nachweislich im Verantwortungsbereich von Kugler Feinkost GmbH liegt.
4.4 Kugler Feinkost GmbH und der Käufer sind verpflichtet, einander ihre Absicht, die Rechte aus 4.3 geltend zu machen, unverzüglich nach Ablauf der Frist von drei Wochen mitzuteilen.
4.5 Die Einhaltung der Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Kugler Feinkost GmbH ist berechtigt, sich von dem Vertrag zu lösen, wenn die bestellte Ware oder hierzu erforderliche Rohstoffe nicht oder nicht in ausreichendem Umfang verfügbar sind. In diesem Fall wird die Kugler Feinkost GmbH den Käufer unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit unterrichten und eine etwa bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich erstatten.
5. Leistungsverweigerungsrecht
5.1 Befindet sich der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so kann die Kugler Feinkost GmbH weitere Lieferungen verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, bis der Käufer alle ihr gegenüber noch bestehenden Verpflichtungen aus demselben rechtlichen Verhältnis erfüllt hat.
5.2 Kugler Feinkost GmbH kann auch weitere Lieferungen von vorheriger Zahlung des Kaufpreises oder Sicherheitsleistung abhängig machen, ohne dass dem Käufer hieraus das Recht erwächst, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
5.2.1 begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers bestehen oder
5.2.2 nach Vertragsabschluss eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers eintritt oder bekannt wird.
6. Haftung für Mängel
6.1 Mängelrügen sind gemäß § 377 HGB unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden vom Verkäufer nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar. Dies gilt ebenso für Falschlieferungen und Mengendifferenzen, ganz gleich, ob offensichtliche Abweichungen gegeben sind oder nicht. Fristwahrend wirkt nur eine Rüge, der ein Lieferschein beigefügt ist. Voraussetzung zur Gewährleistung ist, dass der Kugler Feinkost GmbH die Möglichkeit zur sofortigen Überprüfung eingeräumt wird. Die Gewährleistung hängt davon ab, ob die gelieferte Ware ordnungsgemäß gelagert ist. Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch die wirksame Mangelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers:
6.1.1 Darüber hinaus hat der Verkäufer das Recht, bei Fehlschlagen eines Nacherfüllungsversuches einer neuerlichen Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl. Erst wenn auch diese wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
6.2 Der Käufer hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft für vergebliche Aufwendungen zu.
6.3 Beschädigte oder verdorbene Ware oder Ware, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, wird nur zurückgenommen, wenn der Mangel von der Kugler Feinkost GmbH zu vertreten ist und gemäß 6.1 rechtzeitig gerügt wurde.
7. Haftung für Pflichtverletzungen seitens Kugler Feinkost GmbH
7.1 Ungeachtet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen betroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung Folgendes:
7.1.1 Der Käufer hat dem Verkäufer zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz verlangen.
7.2 Schadenersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens Kugler Feinkost GmbH geltend machen. Der Schadenersatz statt der Leistung sowie der Verzögerungsschaden ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadenersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistungen ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadenersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht ist ausgeschlossen.
7.3 Hat der Käufer die Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich zu vertreten oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzugs des Käufers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.
8. Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien
Der Verkäufer übernimmt keinerlei Beschaffungsrisiko und auch keine irgendwie gearteten Garantien, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer geschlossen.
9. Abnahme
9.1 Soweit die Leistungen abzunehmen sind, gelten die folgenden Regelungen: Die Abnahme richtet sich primär nach den zwischen Kugler Feinkost GmbH und dem Käufer getroffenen Vereinbarungen. Sind keine Vereinbarungen getroffen worden, ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich nach der Mitteilung, dass die Ware fertiggestellt ist, diese abzunehmen.
9.2 Erfolgt eine solche Abnahme nicht, gilt die Ware mit der Übergabe an den Käufer als abgenommen, es sei denn, der Käufer widerspricht dem binnen fünf Werktagen. Hat Kugler Feinkost GmbH die Ware im Auftrag des Käufers einzulagern, gilt die Abnahme binnen fünf Tagen nach Mitteilung über die erfolgte Einlagerung an den Käufer als erfolgt, es sei denn, der Käufer widerspricht dem vorher.
10. Preise
10.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder der Vereinbarung mit dem Käufer nichts anderes ergibt, gelten die Preise der Kugler Feinkost GmbH „frei Haus“ inklusive Verpackung, sofern der Mindestbestellwert (s. 3.1) erreicht wird.
10.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht enthalten, sondern wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
10.3 Die Kugler Feinkost GmbH behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Liefervertrages Kostenerhöhungen oder Kostensenkungen, die nicht von der Kugler Feinkost GmbH zu vertreten sind, insbesondere aufgrund von Änderungen der Rohstoffpreise eintreten. Diese wird die Kugler Feinkost GmbH dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
11. Zahlungsbedingungen
11.1 Soweit nicht anders vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag 7 Tage nach Rechnungsdatum rein netto in Euro auf das in der Rechnung genannte Konto fällig.
11.2 Überschreitet der Käufer das Zahlungsziel von 7 Tagen, ist die Kugler Feinkost GmbH berechtigt, von da an Zinsen laut Gesetz zu verlangen. Das Recht, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
11.3 Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des Käufers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.
11.4 Der Käufer ist damit einverstanden, dass er die Rechnungen und Gutschriften auch in elektronischer Form (per E-Mail und im PDF-Format) erhalten kann.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Die Kugler Feinkost GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis ihre sämtlichen bei der Lieferung bestehenden und später entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Der Käufer ist verpflichtet, der Kugler Feinkost GmbH Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich mitzuteilen. Dem Käufer ist gestattet, die Ware im regelmäßigen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Keinesfalls darf die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes zur Sicherung an Dritte übereignet werden. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt an die Kugler Feinkost GmbH abgetreten. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen so lange einzubeziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Kugler Feinkost GmbH nachkommt. Der Käufer ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln und diese in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Der Käufer ist verpflichtet, die Liefergegenstände auf eigene Kosten gegen Feuer- und Dieb¬stahls¬gefahr ausreichend zu versichern. Diese künftigen Rechte aus dem Versicherungsvertrag sowie etwaige Ersatzansprüche stehen der Firma Kugler Feinkost GmbH zu, zur Sicherheit tritt der Käufer diese an die Kugler Feinkost GmbH ab. Abgetreten werden auch alle Forderungen oder Ansprüche, die daraus entstehen, dass aus anderen Gründen das Eigentum der Kugler Feinkost GmbH an der gelieferten Ware untergeht. Die Kugler Feinkost GmbH behält sich die Rechte aus § 47 und 48 InsO vor.
12.2 Die Regelungen unter 12.1 gelten auch bei Lieferungen in das Ausland. Soweit das Ausland einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt, insbesondere in Form der Erweiterung gemäß 12.1 und der Verlängerung gemäß 12.1 nicht kennt, gelten die in der ausländischen Rechtsordnung anerkannten Formen des Eigentumsvorbehalts. So¬weit die ausländische Rechtsordnung überhaupt keine Eigentumsvorbehalte kennt oder einzelne Bereiche des in 12.1 geregelten Eigentumsvorbehalts nicht kennt, treten an die Stelle der Regelungen von 12.1 vergleichbare Sicherungsformen der ausländischen Rechtsordnung. Soweit es für diese Sicherungsformen einer besonderen Vereinbarung bedarf, ist der Käufer verpflichtet, diese mit der Kugler Feinkost GmbH abzuschließen. Er ist gleichfalls verpflichtet, die Kugler Feinkost GmbH auf die vergleichbaren Sicherungsformen sowie auf besondere Voraussetzungen für die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts, wie etwa eine Registrierung, so schnell, wie ihm möglich und zumutbar ist, hinzuweisen.
12.3 Gerät der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug oder wird eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse bekannt, so darf er über die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nicht mehr verfügen und abgetretene Forderungen nicht mehr einziehen. In diesen Fällen kann die Kugler Feinkost GmbH unbeschadet ihrer sonstigen Rechte Herausgabe ihres Eigentums verlangen. Die Rücknahme der Ware gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn die Kugler Feinkost GmbH dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
12.4 Übersteigt der Wert sämtlicher für die Kugler Feinkost GmbH bestimmten Sicherheiten nachweislich die Forderungen der Kugler Feinkost GmbH insgesamt um mehr als € 20,00, so wird die Kugler Feinkost GmbH auf Verlangen des Käufers, insoweit die Überschreitung vorliegt, Teile der Sicherung freigeben.
13. EAN-Code
Soweit Artikel mit Europäischen Artikel-Nummern (EAN) oder deren Darstellung mit EAN-Code versehen sind, gewährleistet die Kugler Feinkost GmbH nur die richtige Zuordnung der EAN. Bei Nichtlesbarkeit des EAN-Codes wird, wenn sie von der Kugler Feinkost GmbH zu vertreten ist, eine Gewährleistung nur insoweit übernommen, wie dadurch die nach dem jeweiligen Stand der Technik hinzunehmende Fehlerquote überschritten wird. Zugrunde gelegt werden die entsprechend bekannt gemachten Regelungen der Centrale für Coorganisation (CCG). Für Folgeschäden haftet die Kugler Feinkost GmbH nicht, es sei denn, dass der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit der Kugler Feinkost GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
14. Datenschutzerklärung
14.1 Verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes ist Kugler Feinkost GmbH. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung des Auftrags selbst sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a), b) und c) DS-GVO. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.
14.2 Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO; Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO; Recht auf Löschung gem. Art. 17 DS-GVO; Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art 18 DS-GVO; Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 DS-GVO; Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DS-GVO und Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO.
14.3 Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten kann zum einen für den Abschluss des Vertrages sowie die Erfüllung des Auftrags erforderlich sein. Die Nichtbereitstellung etwaiger erforderlicher personenbezogener Daten kann zur Folge haben, dass Kugler Feinkost GmbH den Auftrag nicht oder nicht wie gewünscht erfüllen kann.
15. Nebenabreden
Zu Nebenabreden sind nur durch die Kugler Feinkost GmbH legitimierte Bevollmächtigte berechtigt. Nebenabreden werden erst in Schriftform gültig.
16. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz der Kugler Feinkost GmbH. Die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen deutschem Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrecht.
17. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.